AGB - VerbraucherFux

Allgemeines, Geltungsbereich
1. „Verbraucherfux“ ist eine Marke der Xclaim GmbH. Die Xclaim GmbH (im Folgenden „Xclaim“ oder „wir“) ist ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter und zugelassener Rechtsdienstleister.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über unsere Webseite (www.verbraucherfux.de) geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden: „Kunde(n)/“Sie“). Durch unsere Beauftragung erkennen Sie die Geltung dieser AGB an.
3. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis abschließend und gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmen.
Leistungen von Xclaim
1. Wir unterstützen Sie sowohl bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Geldzahlung als auch bei der Abwehr fremder Ansprüche oder bei der Ausübung bestimmter Rechte in von uns ausgewählten Rechtsgebieten, insbesondere gegen Unternehmen.
2. Über die Marke „VerbraucherFux“ stellen wir Ihnen ein Informations- und Anmeldeportal zur Verfügung, auf dem Sie sich über etwaige Ansprüche und Rechte informieren und uns mit der Verfolgung Ihrer Rechte beauftragen können.
3. Da wir als Rechtsdienstleister von Gesetzes wegen nur die Durchsetzung von Ansprüchen unserer Kunden erbringen können, werden wir in anderen Fällen mit sorgfältig ausgewählten und jeweils ordnungsgemäß zugelassenen Rechtsanwälten zusammenarbeiten. Diese haben uns ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten nachgewiesen („Partneranwälte“). In den Fällen der Forderungsdurchsetzung für unsere Kunden steht es uns grundsätzlich frei, die Ansprüche für Sie selbst durchzusetzen oder auch an unsere Partneranwälte abzugeben.
4. Wir übernehmen für Sie in Zusammenhang mit den Ihnen gegebenenfalls zustehenden Rechten i) die vorbereitende Sammlung von Daten und Dokumenten zur außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Rechte durch Xclaim oder unsere Partneranwälte, ii) sofern erforderlich, die Abwicklung der Mandatierung eines Partneranwalts in Ihrem Namen, iii) die geordnete Übergabe der Daten und Dokumente an den jeweiligen Partneranwalt zur Geltendmachung Ihrer Rechte und iv) die Abwicklung der Kommunikation zwischen Ihnen und dem von Ihnen über uns beauftragten Partneranwalt. In jedem Fall übernehmen wir die Kostenrisiken der Rechtsdurchsetzung gemäß den Regelungen dieser AGB.
5. Unser Angebot bezieht sich dabei insbesondere auf folgende Rechtsthemen:
  1. die Geltendmachung von Erstattungs- bzw. Rückzahlungsansprüchen aus Flugverspätung, Flugannullierungen oder Flugstornierungen;
  2. die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen von unwirksam erhobenen Krankenkassenbeiträgen privater Versicherer;
  3. die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen gegen Kfz-Leasinggeber nach Rückgabe des Leasingfahrzeuges wegen zu Unrecht gezahlten Minderwertausgleichs;
  4. die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen von Spieleinsätzen gegen Online-Glückspiel-Anbieter und/oder deren Zahlungsdienstleister aus unwirksamen Glückspielverträgen;
  5. die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen gegen sonstige Schuldner wegen zu Unrecht gezahlter Beträge, insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten “Abzock”-Fällen;
  6. die Durchsetzung Ihrer Rechte im Rahmen von Datenschutzverstößen;
  7. die Durchsetzung Ihrer Rechte wegen zu Unrecht ausgesprochener Kündigungen Ihres Arbeitgebers, und
  8. die Prüfung von Kfz-Leasingverträgen zur Möglichkeit der Ausübung von Widerrufsrechten und die Geltendmachung damit einhergehender (Rückzahlungs-)Ansprüche, wobei es Xclaim für die Leistungen nach Ziffer 2.6 lit. a) – e) freisteht, die Ansprüche selbst für seine Kunden geltend zu machen oder seine Partneranwälte damit zu beauftragen; für die Leistungen nach lit. f) – h) wird Xclaim die Fälle an seine spezialisierten Partneranwälte weitergeben.
Beauftragung von Xclaim
1. Zum Zwecke der Durchsetzung Ihrer Forderungen gemäß Ziffer 2.6 lit. a) – e) ermächtigen Sie uns sowie unsere Geschäftsführer persönlich gem. § 164 BGB in Ihrem Namen Forderungen gegenüber dem oder den jeweiligen Anspruchsgegner/n (nachfolgend “Anspruchsgegner”) geltend zu machen oder Ihren Fall nach unserem Ermessen an unsere Partneranwälte zu übergeben und diese in Ihrem Namen stellvertretend zu beauftragen. Außerdem schließen Sie mit uns einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Durchsetzung der Forderungen. Vertragsgegenstand ist die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Anspruchsgegner. Weder wir noch unsere Partneranwälte können eine Gewähr dafür übernehmen, dass die Forderungen von dem Anspruchsgegner anerkannt und/oder beglichen werden. Eine Abtretung der Forderungen an die Xclaim findet nicht statt.
2. Zum Zwecke unserer Leistungen gemäß Ziffer 2.6 lit. f) – h) ermächtigen Sie uns sowie unsere Geschäftsführer persönlich gem. § 164 BGB in Ihrem Namen einen von unseren Partneranwälten zur Durchsetzung Ihrer Rechte zu beauftragen. Außerdem schließen Sie mit uns einen entgeltlichen Prozessfinanzierungsvertrag zur Durchsetzung Ihrer Rechte. Wir unterstützen Sie auch nach der Beauftragung unserer Partneranwälte, indem wir diesen alle verfügbaren und erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und sie von jeglichen Kosten unserer Partneranwälte freistellen.
3. Für unsere Tätigkeit bzw. unser Risiko steht uns ein Entgelt gemäß Ziffer 6. dieser AGB zu.
4. Wir agieren im Rahmen unserer Tätigkeiten nach Ziffer 2.5 lit. a) – e) als Rechtsdienstleister, weswegen es uns ausschließlich gestattet ist, außergerichtlich sowie im gerichtlichen Mahnverfahren für Sie tätig zu werden. Sollten wir es für den Einzelfall grundsätzlich für erforderlich halten oder sollten unsere Bemühungen zur Durchsetzung Ihrer Forderungen nicht ausreichen, werden wir bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Partneranwalt zur ggf. auch gerichtlichen Durchsetzung der Forderungen beauftragen. Eine entsprechende Unterbeauftragung ist bereits von unserer Beauftragung gedeckt.
5. Sollte ein Partneranwalt beauftragt worden sein, erklären Sie sich einverstanden, dass wir dem Partneranwalt in sämtliche zur Verfügung stehenden und für den Sachverhalt relevanten Informationen Einsicht gewähren sowie dass der Partneranwalt uns über das Verfahren informiert. Sollten für den Gerichtsfall weitere Dokumente, wie z. B. ein Echtheitszertifikat, eine Vollmacht, eine Wahrheitserklärung oder Ähnliches notwendig sein, verpflichten Sie sich, diese in der gewünschten Form beizubringen. Sofern erforderlich, wird der Partneranwalt mit Ihnen direkt in Kontakt treten.
6. Sollte der Partneranwalt zu der Ansicht gelangen, dass keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestehen, werden Sie entsprechend informiert und weder wir noch unser Partneranwalt werden weitere Schritte unternehmen. In diesem Fall entstehen Ihnen für unsere Tätigkeit bis zu diesem Zeitpunkt keine Kosten.
7. Sollte auch durch die Beauftragung von Partneranwälten sowohl die außergerichtliche als auch die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Rechte erfolglos bleiben, übernehmen wir sämtliche angefallenen Kosten („Kostenübernahme“). Soweit Sie Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen möchten, bezieht sich die Kostenübernahme nur auf die Selbstbeteiligung der Rechtsschutzversicherung. Sollte ein etwaiges Gerichtsverfahren erfolgreich oder ein Vergleich erzielt worden sein, werden wir sämtliche entstandenen Kosten tragen, welche nicht durch den Anspruchsgegner beglichen wurden. Wenn ein Gerichtsprozess gewonnen wird, wird in Ihrem Namen ein Anspruch auf Rückerstattung der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren geltend gemacht.
8. Wir bieten keine Rechtsdienstleistung oder -beratung an, die über diejenige hinausgeht, die für die Durchsetzung der betreffenden Forderungen notwendig ist.
Vertragsschluss
1. Nach dem Durchlaufen des jeweiligen Registrierungsprozesses geben Sie durch Unterzeichnung (online entweder per Maus, Stift oder Finger) des jeweiligen Beauftragungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung Ihrer Forderungen oder eines entgeltlichen Prozessfinanzierungsvertrages zur Durchsetzung der jeweils im Registrierungsprozess definierten Ansprüche ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-mail) an. Unbeschadet davon haben wir das Recht, Kunden ohne Angabe von Gründen als Vertragspartner abzulehnen.
2. Die im Registrierungsprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt wiederzugeben und die notwendigen Unterlagen auf unserer Webseite hochzuladen. Informationen sind umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Registrierung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten eingegeben haben.
Vergleich
1. Sie autorisieren uns oder unsere Partneranwälte, Vergleiche anzunehmen oder abzulehnen, basierend auf den allgemeinen Erfahrungen bzw. der spezifischen Erfahrung mit dem jeweiligen Anspruchsgegner.
2. Etwaige Kosten, welche durch den Abschluss des Vergleichs entstehen, werden von uns gemäß Ziffer 3.7 dieser AGB übernommen.
3. Wird ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich vom Ihnen mit der Gegenseite geschlossen, so haben Sie unsere als auch die entstehenden Kosten für die beauftragten Partneranwälte selbst zu tragen. Ferner behalten wir uns die Berechnung eines Entgeltes i.S.v. Ziff. 6 auf die Vergleichssumme und die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
Vergütung
1. Wir sind berechtigt für unsere Leistung und das übernommene Risiko ein Entgelt in Höhe des in Ziffer 6.4 dieser AGB festgelegten Prozentsatzes des vom Anspruchsgegner durchgesetzten Forderungsbetrages (nachfolgend „Vergütung”) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu erheben. Berechnungsgrundlage der Vergütung ist jeder Betrag, der in dieser Angelegenheit (i) nach Aufforderung von uns vom Anspruchsgegner gezahlt wurde oder (ii) den Sie durch unsere Beauftragung gegenüber der Gegenseite erspart haben (insgesamt „finanzieller Vorteil“) – mit Ausnahme etwaiger Verzugszinsen. Soweit Ihre Forderung nicht in Geld, sondern in Sachleistungen erfüllt wird (z.B. durch einen Gutschein), haben wir Anspruch auf eine Vergütung in Geld, die sich – soweit wir nichts anderes vereinbart haben – nach dem Wert der Sachleistung berechnet. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlung vom Anspruchsgegner an Sie direkt geleistet wurde.
2. Sollte nur ein Teil Ihrer Rechte durchgesetzt werden, berechnen wir die Vergütung nur auf den von uns durchgesetzten Teilbetrag bzw. Ihren finanziellen Vorteil. Gleiches gilt bei Abschluss eines Vergleiches. Sollte unsere Tätigkeit und/oder die unserer Partneranwälte Ihnen keinen finanziellen Vorteil einbringen, entstehen für Sie keine Kosten.
3. Die uns im Falle des Erreichens eines finanziellen Vorteils für unsere Kunden zustehende Vergütung bemisst sich wie folgt: Kosten
4. Die Vergütung wird mit Empfang der Zahlung der Gegenseite durch uns, unsere Partneranwälte oder durch Sie fällig. Im Falle der Forderungsabwehr wird die Vergütung fällig, sofern der finanzielle Vorteil final festgestellt ist.
5. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Zahlung der streitgegenständlichen Beträge an unsere Kunden – das bedeutet, dass Sie keine Erstattung erhalten, wenn der Anspruchsgegner sich trotz unserer Bemühungen oder der unserer Partneranwälten weigert, die geltend gemachten Forderungen zu erfüllen und eine Klage nach unserem Ermessen nicht zielführend ist oder eine Klage angestrengt wird, aber nicht erfolgreich ist. In diesem Fall sind Sie auch nicht zur Zahlung der Vergütung uns verpflichtet.
6. Etwaig angefallene Zinsen oder sonstige Gebühren, die ggf. zusätzlich zu einem vom Anspruchsgegner geschuldeten Erstattungsbetrag anfallen, gebühren uns.
Abrechnung
1. Jegliche Zahlungen des Anspruchsgegners oder eines Dritten in Bezug auf Ansprüche des Kunden werden über ein separates Geschäftskonto von Xclaim abgewickelt.
2. Wir sind berechtigt, die uns gemäß Ziffer 6 dieser AGB zustehende Vergütung zzgl. Umsatzsteuer sowie etwaig auf die Ansprüche angefallene Zinsen direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen abzuziehen. Sofern Partneranwälte beauftragt wurden, werden diese zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen die durchgesetzten Beträge an uns weiterleiten.
3. Die Ihnen zustehenden Beträge zahlen wir (abzüglich der Vergütung) unverzüglich nach Mitteilung einer gültigen Bankverbindung an Sie aus. Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage eine gültige Kontoverbindung zu nennen, auf die eine SEPA Überweisung stattfinden kann. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach oder informieren Sie uns nicht über eine Änderung Ihrer Bankverbindung, sind Sie verpflichtet uns den daraus entstehenden Schaden zu erstatten (z.B. Rücklastschriftgebühren etc.). Für den Fall, dass Sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen.
4. Das Konto wird unverzinslich geführt, Zinsansprüche der Kunden sind daher ausgeschlossen, soweit die Auszahlung unverzüglich nach Eingang des Betrages durch den Anspruchsgegner erfolgt.
5. Soweit Sie Zahlungen von uns erhalten, die für andere Personen (z.B. Mitreisende) bestimmt sind, weil Sie für diese Personen Ansprüche (mit-)geltend gemacht haben, haben Sie die erhaltenen Beträge anteilig an diese Personen weiterzuleiten.
6. Für den Fall, dass wir oder unsere Partneranwälte für Sie Rechte geltend machen konnten, die zu einem finanziellen Vorteil auf Ihrer Seite geführt haben, der aber keine Auszahlung nach den vorstehenden Vorschriften ist, werden wir – und nur dann – Ihnen unsere Vergütung nach den vorgenannten Bestimmungen in Rechnung stellen. Die Vergütung ist dann innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungserhalt auf ein von uns benanntes Konto zu überweisen.
Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Sie sind verpflichtet, die von uns angebotenen Dienste nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
2. Sie verpflichten sich, uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten zu unterstützen und uns und unseren Partneranwälten alle erforderlichen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Sie stellen uns insbesondere alle zur Bearbeitung des Falles relevanten Unterlagen und Daten vollumfänglich zur Verfügung. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht können wir von Ihnen Ersatz der vergeblich aufgewendeten Anwalts-, Gerichts- und Bearbeitungskosten verlangen. Die in Ziffer 3.7 dieser AGB zugesagte Kostenübernahme erlischt im Fall der Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten.
3. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten tragen Sie die alleinige Verantwortung. Sie verpflichten sich, etwaige ergänzende Informationen, soweit erforderlich, uns auf unsere Anforderung hin unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Jegliche Änderungen der Adressdaten sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
4. Mit unserer Beauftragung bestätigen Sie, dass etwaige Ansprüche unbelastet und nicht bereits an einen Dritten abgetreten sind oder ein Dritter mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragt ist. Sie werden zusätzlich zu unserer Beauftragung keinen Dritten mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen oder eigene Handlungen oder Verfahren führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber dem Anspruchsgegner abgeben, soweit wir für diesen Sachverhalt eine Kostenübernahme erteilt haben.
5. Sie verpflichten sich zudem, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen eines Anspruchsgegners bezüglich der geltend gemachten Ansprüche an Sie geleistet wurden oder der Anspruchsgegner oder ein Vertreter des Anspruchsgegners mit Ihnen in Kontakt tritt.
6. Sofern Sie gegen die Verpflichtungen aus den Ziffern 8.1 bis 8.5 verstoßen, haften Sie uns gegenüber auf Schadensersatz. In diesem Fall erheben wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 200,00 € (– in Worten: zweihundert –) zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns die Geltendmachung darüberhinausgehender (Schadensersatz-)Ansprüche vor.
Dauer des Auftrags, Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis mit uns endet, wenn Ihre Rechte von uns oder unseren Partneranwälten durchgesetzt oder etwaige Ansprüche final abgewehrt wurden oder wir und/oder unsere Partneranwälte nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Geltendmachung oder Abwehr festgestellt und Sie hierüber informiert haben. Eine ordentliche Kündigung ist – vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser AGB – ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
2. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn der Kunde die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 8. dieser AGB schuldhaft verletzt.
Gewährleistung, Haftung
1. Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen überlassenen Daten und Informationen.
2. Unsere Haftung und die unserer Geschäftsführer sowie Mitarbeiter für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.
3. Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern unsere Haftung für diese nicht nach Ziffer 10.2 ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 200,00 (– in Worten: zweihundert –) Euro vereinbart.
4. Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 bis einschließlich 10.3 gelten auch zugunsten etwaiger Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Datenschutz
1. Es gelten die jeweils aktuellen Datenschutzhinweise, welche jederzeit unter www.XXXX.de/datenschutz abgerufen werden können.
Regulierung
1. Xclaim wird ausschließlich als registrierter Dienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes tätig. Xclaim ist eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister unter Aktenzeichen 3712-1057(7).
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Xclaim GmbH
Jakordenstr. 12-14, 50668 Köln
Fax: +49 (0) 221 66 99 42 52
E-Mail: hello@verbraucherfux.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-WiderrufsformularSie können, müssen aber nicht, das folgende Formular verwenden: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.):An
Xclaim GmbH,
Jakordenstr. 12-14,
50668 Köln,
Fax: +49 (0) 221 66 99 42 52
E-Mail: hello@verbraucherfux.de– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum(*) Unzutreffendes streichen.

Schlussbestimmungen
1. Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen.
2. Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Köln, Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3. Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
Schlichtung
1. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: e c.europa.eu/consumers/odr/. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter hello@verbraucherfux.,de
2. Informationen zur Streitbeilegung gemäß VerbraucherstreitbeilegungsgesetzWir weisen darauf hin, dass Xclaim weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Oktober 2022

– Die Geschäftsführung –